Malschwitz: Streit um das Sachsenfonds-Projekt

Die AfD.Fraktion im Malschwitzer Gemeinderat will, dass das von der Gemeinde Malschwitz eingereichte Förderprojekt für den Sachsenfonds von der Liste des Landkreises Bautzen gestrichen wird. Der Kreistag hatte auf seiner jüngsten Sitzung die Aufstellung der von den Städten und Gemeinden benannten Projekte beschlossen. Die Malschwitzer AfD-Fraktion hat gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt. Allerdings ist dies rechtlich gar nicht möglich, wie das Landratsamt auf Anfrage erklärt. Der Sachverhalt werde dennoch geprüft. Die AfD-Gemeinderäte bemängeln, dass es keinen Gemeinderatsbeschluss zum Malschwitzer Förderprojekt gibt. Die Verwaltung hatte den Neubau der Grundschule eingereicht; die AfD favorisiert dagegen Investitionen in die Feuerwehr.(um)