Vierkirchen: Gemeindefusion weiter in der Schwebe

Die geplante Fusion der Gemeinden Waldhufen und Vierkirchen bleibt weiter in der Schwebe. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dem Eilantrag der Stadt Reichenbach stattgegeben und den sofortigen Vollzug der vom Landkreis Görlitz genehmigten Gemeindefusion ausgesetzt, bis über den Widerspruch Reichenbachs entschieden ist. Der Landkreis will das nicht akzeptieren und hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen eingelegt. Dort muss er die Berufung nun begründen. Reichenbach befürchtet Nachteile für den eigenen Verwaltungs- und Schulstandort, weil Vierkirchen mit der Fusion den gemeinsamen Verwaltungsverbund verlassen und zum Verband Diehsa wechseln würde. Der Kreis hingegen sieht ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ am sofortigen Zusammenschluss. Sollte das OVG die Beschwerde ablehnen, entscheidet die Landesdirektion Sachsen über den Widerspruch in der Hauptsache. Gegen deren Entscheidung wäre erneut eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich für die Bürger nichts: Vierkirchen bleibt vorerst in der Verwaltungsgemeinschaft mit Reichenbach.(ah)

Bildquelle: wikipedia / Oberlausitzerin64

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