Der Beschluss zum vorläufigen Erhalt der Geburtenklinik in Kamenz beschäftigt nun die Justiz. Ein Kreisrat hat gegen die Entscheidung des Sonderkreistages Ende Mai Klage beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht und zusätzlich ein Eilverfahren angestoßen. Dabei wird unter anderem die Dringlichkeit der kurzfristig einberufenen Sitzung sowie die Vollständigkeit der bereitgestellten Unterlagen infrage gestellt. Das Gericht hat den Landkreis bereits um eine schnelle Stellungnahme gebeten, die nach eigenen Angaben umgehend abgegeben wurde. Bis zu einer Entscheidung dürfen vorerst keine Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses erfolgen. Mit einem Urteil wird in den kommenden Tagen gerechnet. Der Kreistag hatte Ende Mai beschlossen, die Geburtenklinik mit bis zu 500.000 Euro bis Ende 2026 zu unterstützen. Finanziert werden soll dies unter anderem durch Einschränkungen im Nahverkehr an Wochenenden und in den Ferien.(pm/jb)
Bildquelle: Landkreis Bautzen
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