LK Bautzen: Eilantrag abgelehnt, Geburtsklinik-Zuschuss rechtskräftig

Der Landkreis Bautzen darf die Geburtsklinik in Kamenz mit 500.000 Euro unterstützen. Wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht mitteilt, wurde die Beschwerde einer Kreisrätin gegen den entsprechenden Kreistagsbeschluss zurückgewiesen. Das Gericht sieht wegen der drohenden Schließung der Geburtsstation einen dringenden Handlungsbedarf. Die Entscheidung ist rechtskräftig und nicht weiter anfechtbar. Der Kreistag Bautzen hatte Ende Mai in einer Sondersitzung einen Zuschuss von 500.000 Euro beschlossen. Finanziert werden solle dies durch Einsparungen im ÖPNV.(cb)