Vertreterinnen und Vertreter der Lausitzrunde haben am Montag im Dock 3 Lausitz inSpreetal mit Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach über die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die wirtschaftlich abhängigen Finanzstrukturen beraten. Im Mittelpunkt standen die kommunalen Finanzen, eine zukunftsorientierte Bildungsfinanzierung sowie der Wunsch nach einer strategisch ausgerichteten und weniger regulierten Förderpolitik. Die Lausitzrunde plädierte dafür, Fördergelder stärker an langfristige Ziele zu koppeln und Kommunen über flexiblere Zuweisungen handlungsfähiger zu machen. Zudem thematisierten die Bürgermeister bestehende Hürden beim zinsvergünstigten Kreditprogramm des Landes und regten Vereinfachungen im Verfahren an. Der Finanzminister informierte über das geplante Sondervermögensgesetz, das noch im Dezember beschlossen werden soll und auch eine dreimonatige Vorfinanzierung kommunaler Projekte vorsieht. Crumbach kündigte an, die Anregungen der Kommunen mitzunehmen und in die Landesressorts weiterzutragen, um bestehende Instrumente zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen.(pm/ah)
Bildquelle: Lausitzrunde
Schreibe einen Kommentar