Die extra einberufene Sondersitzung des Kreistages Görlitz zum Werbeverbot für Militärdienst und Rüstungsprodukte konnte nicht stattfinden. Das Gremium war am Sitzungstag nicht beschlussfähig. Grund war die Abwesenheit mehrerer Fraktionen, darunter AfD und BSW. Landrat Stephan Meyer hatte die Sitzung einberufen, nachdem er dem ursprünglichen Beschluss aus rechtlichen Gründen widersprochen hatte. Fragen zur Werbung für den Militärdienst seien ausschließlich Bundessache, so Meyer. Er hob zugleich die Bedeutung der Bundeswehr als verlässlichen Partner und wichtigen Arbeitgeber in der Region hervor. Die CDU-Kreistagsfraktion kritisierte das Fernbleiben scharf und sprach von mangelnder Verantwortung und Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Eine erneute Befassung ist für den 10. Dezember geplant.(pm/ah)
Symbolbild
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