LK Görlitz: Beschluss zur Werbung für Militärdienste muss neu gefasst werden

Landrat Dr. Stephan Meyer beruft eine Sondersitzung des Kreistages für den 29. Oktober um 16 Uhr im Landratsamt Görlitz ein. Grund dafür ist der Kreistagsbeschluss zum Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte vom 1. Oktober. Meyer hat dem Beschluss formell widersprochen und macht damit von seinem Widerspruchsrecht nach der Sächsischen Landkreisordnung Gebrauch.
Er begründet seine Entscheidung damit, dass Fragen der Verteidigung und der Nachwuchswerbung in die Zuständigkeit des Bundesfallen und nicht vom Kreistag geregelt werden dürfen. Zudem sei der Beschluss rechtlich unklar, da Begriffe wie „Rüstungsprodukte“ nicht eindeutig definiert seien, und er verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung. In der Sondersitzung am 29. Oktober wird der Kreistag die Angelegenheit nun erneut beraten.(pm/mp)