Die Landkreise in Sachsen sind strukturell unterfinanziert. 2023 war ein Haushaltsausgleich nur durch kurzfristige Rettungspakete möglich. Für 2024 wird ein Defizit von etwa 300 Millionen Euro erwartet. Ab diesem Jahr drohen jährliche Defizite von 500 Millionen Euro und mehr, wenn keine Kurskorrektur erfolgt. Besonders die steigenden Soziallasten belasten die Landkreise, mit jährlichen Mehrkosten von rund 120 Millionen Euro. Der Kreistag Bautzen beschloss einen Haushalt, der allein für 2025/26 ein Defizit von 54 Millionen Euro ausweist. Rücklagen können nur einen Teil dieses Defizits decken. Ohne Anpassungen der Finanzausstattung drohen langfristig jährliche Defizite von nahezu 60 Millionen Euro. Selbst drastische Kürzungen, etwa bei Sportförderung, Kultur oder dem ÖPNV, könnten den Haushalt nicht ausgleichen. Solche Einschnitte gefährden jedoch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Freistaat Sachsen muss den FAG-Kompromiss erfüllen und die strukturellen Finanzprobleme der Landkreise lösen. Ziel ist die Wiederherstellung kommunaler Leistungsfähigkeit bis 2027. Nur so können wichtige gesellschaftliche Funktionen langfristig gesichert werden. Die Resolution richtet daher einen klaren Appell an die neue sächsische Staatsregierung und den Landtag, eine nachhaltige finanzielle Basis für die Landkreise zu schaffen.(pm/jb)
Bildquelle: Landratsamt Bautzen
