Am Landgericht Cottbus ist die Räumungsklage der Stadt Schwarzheide gegen den Aero-Club Schwarzheide verhandelt worden. Streitpunkt ist die Nutzung des Flugplatzes auf Grundlage eines Vertrags aus dem Jahr 2015, der regulär bis 2030 läuft. Der zuständige Einzelrichter äußerte erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung und kritisierte das Vorgehen der beteiligten Kommunen deutlich. Insbesondere die unklaren Vertragsverhältnisse zwischen Stadt, Flugplatzbetriebsgesellschaft und Verein spielten dabei eine zentrale Rolle. Auch Fördermittel in Höhe von rund 35.500 Euro mit langfristiger Bindefrist wurden als relevantes Argument für den Fortbestand des Vertrags gewertet. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande, weitere Schriftsätze ließ das Gericht nicht zu. Die Entscheidung soll am 8. Januar verkündet werden. Parallel sorgen das Prozessrisiko und mögliche Schadensersatzforderungen weiter für politische Diskussionen in Schwarzheide und der Gemeinde Schipkau.(pm/ah)
Bildquelle: Aero-Club Schwarzheide e.V.
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