LK Bautzen: Finanzielle Situation des Landkreises

Vertreter des Landkreises Bautzen trafen sich mit Ministerpräsident Kretschmer und Finanzminister Piwarz. Anlass war die angespannte finanzielle Lage des Landkreises. Landrat Witschas forderte mehr Mittel für die nächsten zwei Jahre, eine Reform des Finanzausgleichs ab 2027 und eine bessere Finanzierung übertragener Aufgaben. Der Freistaat sicherte 600 Millionen Euro für die Kommunen zu. Zudem soll der Finanzausgleich ab 2027 überprüft werden. Kretschmer betonte, dass die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung beim Bund liege. Ein weiteres Treffen nach der Sommerpause dieses Jahres ist geplant. Der Landkreis will ein Gutachten zur Haushaltssicherung in Auftrag geben. Auch rechtliche Schritte werden nicht ausgeschlossen.(pm/jb)

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